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  01-06-2023

Dr. ElKharrats* Rede vor dem Ausschuss für soziale Gerechtigkeit (Teil der Wirtschaftsachse des Nationalen Dialogs) während einer Sitzung zum Thema “Die Sozialschutzprogramme: die aktuelle Situation und die neuesten Entwicklungen”.

* Dr. Ehab ElKharrat ist der erste Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens (ESDP) und _ein _Vertreter der Demokratischen Zivilbewegung.

Auf der Grundlage der Analyse der aktuellen Situation der Sozialschutzprogramme möchte ich 5 gezielte Empfehlungen vorlegen:

Erstens müssen wir die Programme Karmas (Würde) und Takful (Solidarität) von „Takaful we Karama“ ( Würde und Solidarität) anerkennen, die zu einer Erhöhung der monatlichen Stipendien von 500 LE (Ägyptische Pfund) im Jahr 2022 auf 625 LE im Jahr 2023 geführt haben. Allerdings sollten die monatlichen Stipendien und die Mindestlöhne auf der Grundlage der tatsächlichen Kaufkraft (des ägyptischen Pfunds) festgelegt werden. Letztes Jahr reichten 500 LE aus, um zum Beispiel 3 Foul Sandwiches pro Tag, 1 Kg Kartoffeln und 1 Kg Tilapia-Fisch pro Woche zu kaufen. Jetzt, trotz der Erhöhung des Stipendiums, kann man mit 625 LE nur ein einziges Foul-Sandwich pro Tag, 1/2 Kg Kartoffeln und nur ein 1/4 Kg Fisch pro Woche kaufen.

Das wirft die Frage auf, ob die Sozialhilfe tatsächlich die Menschen erreicht, die sie verdient haben.

Es gibt in der Tat viele Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Korruption und Vetternwirtschaft auf der lokalen Regierungsebene. Eine solche Situation kann nur durch eine transparente und demokratische Reform dieser Regierungsebene behoben werden, da Demokratie hier zwangsläufig zu einem effizienteren Sozialschutzsystem führt.

Zweitens muss ich auch ein anderes respektables und großartiges Projekt anerkennen, nämlich “Hayah Karima”  (Würdiges Leben Deutsch).

Viele große Beträge wurden in dieses Projekt investiert, und es wurde ein großer Teil der Infrastruktur ausgebaut. In der Tat brauchen wir mehr Schulgebäude, mehr Krankenhäuser und Technologiezentren (die den Bürgern den Zugang zu verschiedenen wichtigen staatlichen Dienstleistungen in ihren Bezirken ermöglichen). Aber wenn ein/eine Lehrer/in nach einem Jahrzehnt Dienst nur 4000 LE im Monat erhalten , wie sollen wir dann wirklich von diesen Schulgebäuden profitieren?

Lehrer/innen und Ärzte/innen brauchen gerade jetzt sozialen Schutz! Wir müssen einen Teil der Ausgaben für Hayah Karima für die Entwicklung der Personalressourcen und des Arbeitskräftebedarfs umwidmen, entweder in Form von Ausbildung oder angemessenen Löhnen. Wir können nicht leugnen, dass wir die eigentlichen Gebäude brauchen, aber Sicher brauchen wir die Gebäude, doch wir brauchen viel mehr Unterstützung für den menschlichen Aspekt.

Drittens schlage ich in Bezug auf die Arbeitslosenleistungen vor, dass sie sich an ein örtliches Arbeitsamt oder eine Arbeitsagentur wenden, die nach freien Stellen in der Umgebung suchen und diese dem Bewerber/in anbieten. Wenn sie sich weigern würden, eine dieser Möglichkeiten wahrzunehmen, würden sie den Zugang zu diesen Leistungen verlieren. Gelingt es uns hingegen nicht, dem Antragsteller eine Stelle zu vermitteln, erhält man weiterhin Arbeitslosenunterstützung.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Vertrauensrat des Nationalen Dialogs aufzufordern, mit uns die Freilassung all denjenigen  zu fordern, die unter dem Vorwurf von "Meinungsklagen" verhaftet wurden, wie dies zuvor von den unterstützenden Behörden des Nationalen Dialogs zugesagt wurde, _und zu versichern,

_ Zumal dass der ägyptische Präsident sich verpflichtet hat, das erforderliche Umfeld für die Durchführung des Nationalen Dialogs zu ermöglichen.

Kommen wir zur vierten Empfehlung: 70% der ägyptischen Arbeitskräfte arbeiten im „informellen" Sektor. Wir fordern daher, dass der Sozialschutz auch für sie gilt.

Schließlich lautet die fünfte Empfehlung , die Ausbildung (insbesondere die technische Ausbildung) an den Bedarf des lokalen Arbeitsmarktes zu koppeln. Wenn der/die Student/in die erforderliche praktische Erfahrung erhält, wird er zum Facharbeiter und kann sich selbst aus der Armut befreien. Sozialer Schutz ist Teil der sozialen Gerechtigkeit, und soziale Gerechtigkeit ist Teil der Wirtschaft. Diese Wünsche sind in den Herzen und Köpfen der ägyptischen Bevölkerung noch immer präsent: Freiheit, Brot und soziale Gerechtigkeit.

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